Gradient Background

Bierlieferverträge

Bierlieferverträge unterstehen dem Kartellrecht, da es sich um vertikale Absprachen handelt.

Die Weko hat am 18. Februar 2002 eine «Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden» herausgegeben.

Vertikale Wettbewerbsabreden sind u.a. in folgenden Fällen erheblich:

  • Fixierung von Mindestverkaufspreisen;
  • Beschränkung des geografischen Absatzgebietes;
  • Wettbewerbsverbote, welche für mehr als fünf Jahre vereinbart werden.

Wenn die beteiligten Unternehmen Marktanteile < 10 % haben, sogenannte Bagatellfälle, dann unterliegen sie nicht den obigen Bestimmungen.

In diesem Zusammenhang muss explizit festgehalten werden, dass die Schweiz das geltende EFTA-Recht noch nicht nachvollzogen hat. In der Leitlinie 2002/C 122/01 hält die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass vertikale Vereinbarungen zwischen KMU nicht unter das Kartellverbot fallen.

Als KMU gilt ein Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, einem Umsatz < Euro 40 Mio. und einer Bilanzsumme < Euro 27 Mio.

Im Kartellgesetz Artikel 6 steht ausdrücklich, dass «Abreden mit dem Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern», gerechtfertigt sind.

Die Schweizer KMU's müssen dieselben Rechte haben, wie die europäischen KMU's. Deshalb müssen die europäischen Regeln (EU und EFTA) bezüglich vertikaler Absprachen auch für die Schweiz übernommen werden.